Satzung der Partnerschaftsbörse 3. Welt e.V.

in der Fassung vom 21.11.2002 – Satzung als Download (PDF)

§ 1

Der Verein „Partnerschaftsbörse 3. Welt“ hat seinen Sitz in Karlsruhe und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Karlsruhe eingetragen Ziel des Vereins ist die Förderung von Projekten in der Dritten Welt, sei es durch die unmittelbare Begleitung von Projekten in der Dritten Welt durch Spendengelder, sei es durch Vermittlung von Gerätschaften und Fachwissen oder durch Stärkung des Gedankens der Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung der Region Karlsruhe und Menschen in den Ländern der Dritten Welt. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins aufgrund ihrer Mitgliedschaft. Sie sind nicht anteilig am Vereinsvermögen beteiligt.

§ 2

Mitglieder des Vereins können sowohl natürliche Personen als auch Vereinigungen jeder Art werden. Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Über die Aufnahme und den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen seine Entscheidung kann jedes Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Der Austritt eines Mitglieds kann jederzeit, jedoch nur schriftlich erklärt werden und wird, sofern kein Widerruf erfolgt, nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang der Austrittserklärung wirksam.

§ 3

Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern Beiträge. Das Nähere regelt die Beitragsordnung, die die Mitgliederversammlung erlässt.

§ 4

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Beirat.

§ 5

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem Schriftführer und dem Kassenwart. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Beschlüsse können nur gefasst werden, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder mitwirken. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

§ 6

Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Zahlungen dürfen nur von dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter einerseits und dem Kassenwart oder dem Schriftführer andererseits gemeinsam geleistet werden. Im Übrigen regelt der Vorstand die Geschäftsverteilung und die Vertretung seiner Mitglieder.

§ 7

Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand auf die Dauer von jeweils einem Jahr und legt die Grundsätze der Arbeit des Vereins fest. Sie wählt zwei geeignete Mitglieder, die die Tätigkeit, insbesondere die Wirtschaftsführung des Vorstands prüfen. Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeiten zu berichten und jährlich Rechnung zu legen. Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung gehen denen des Vorstands vor.

§ 8

Der Beirat berät den Vorstand und die Mitgliederversammlung bei der Durchführung ihrer Aufgaben.

§ 9

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll erstellt. Das Protokoll wird vom Versammlungsleiter und Protokollführer unterzeichnet. Die Mitgliederversammlung findet jährlich, möglichst im 1. Kalendervierteljahr statt. Der Vorstand kann weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Auf Antrag von einem Fünftel der Mitglieder ist er hierzu verpflichtet.

§ 10

Die Einladungen zur Mitgliederversammlung müssen spätestens zwei Wochen vorher (am gleichen Wochentag, an dem die Mitgliederversammlung stattfindet) an die dem Vorstand bekannten Anschriften der Mitglieder abgesandt werden. In außergewöhnlichen Fällen, die in der Einladung dargelegt werden müssen, beträgt die Frist eine Woche. Die Einladungen müssen die vorgesehene Tagesordnung enthalten und die schon bekannten Anträge bezeichnen. In der Mitgliederversammlung selbst können Anträge nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden zur Behandlung gestellt werden. Satzungsänderungen und Kreditaufnahmen dürfen nur beschlossen werden, wenn Anträge den Mitgliedern zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung bekannt gegeben worden sind. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Für Satzungsänderungen, Kreditaufnahmen sowie zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden, zugleich zumindest ein Viertel der Mitglieder erforderlich. Mitglieder, die für eines der der Mitgliederversammlung vorausgehenden Kalenderjahre noch Beitrag schulden, haben kein Stimmrecht.

§ 11

Bei Auflösung des Vereins ist sein Vermögen für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden; falls möglich, fließt es der Stadt Karlsruhe zu, die es im Rahmen der satzungsmäßigen Zwecke des Vereins zu verwenden hat. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 12

Die Satzung ist errichtet worden am 25.04.1986. Sie tritt mit dem Tag der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung wurde die Satzung am 21.11.2002 geändert.